Deutsche Behörde siegt vor Gericht und schränkt Werbeaktivitäten ein

Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil hat die Glücksspiel-Regulierungsbehörde Deutschlands in ihrem Vorgehen gegen Online-Casinos bestätigt. Dabei geht es um die Kontrolle und Beschränkung von Werbung und Affiliates. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen in der iGaming-Branche und wirft wichtige Fragen zur Zukunft des Glücksspiels in Deutschland auf.

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Gericht entscheidet zu Gunsten der Glücksspiel-Regulierungsbehörde

Die Glücksspiel-Regulierungsbehörde Deutschlands, GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer), hat einen entscheidenden Sieg vor Gericht errungen und legt deshalb Online-Casinos Einschränkungen in Bezug auf Werbung und Affiliates auf.

Seitdem die Behörde damit begann, Lizenzen für Online-Slots und später Poker zu vergeben, steigt der Unmut seitens der etablierten Online-Casinos. Im Zentrum der Kritik steht dabei nicht, dass sie ihre Dienste nicht uneingeschränkt anbieten durften, sondern die Tatsache, dass die GGL sich in das Marketing der Unternehmen einmischt. Aus Sicht der iGaming-Branche ist die GGL nicht dazu befugt, die Art und Weise ihrer Werbung zu bestimmen und zu kontrollieren.

Aus diesem Grund haben sich einige Online-Casinos dazu entschieden, ein gerichtliches Verfahren vor einem Verwaltungsgericht einzuleiten, um ihrem Unmut Luft zu machen. Das Gericht hat in einem kürzlich gefällten Urteil allerdings zu Gunsten der GGL entschieden. Zunächst gewannen die Glücksspielanbieter die erste Runde, als das Gericht ihrer Argumentation zustimmte. Jedoch haben sie in diesem Monat die zweite Runde verloren. Als Konsequenz müssen sich die Glücksspielbetreiber weiterhin an die Vorschriften der deutschen Behörde halten.

„Grundsätzlich führt die GGL laufend Neuerungen ein mit dem obersten Ziel, einen erhöhten Spielerschutz zu gewährleisten.“

Klare Richtlinien für Werbung und Affiliates

Die GGL hat ihren Sitz in Sachsen-Anhalt. Das dortige Oberverwaltungsgericht hat kürzlich die Entscheidung des Unterverwaltungsgerichts aufgehoben. In dem Urteil wurde bekräftigt, dass die Regulierungsbehörde nicht nur die Befugnis hat, Beschränken einzuführen, sondern diese auch nach Belieben umsetzen kann.

Ausserdem hat das Gericht dem Verbot von Werbung für kostenlose Online-Casinospiele und virtuelle Spielautomaten zugestimmt und als gerechtfertigt bewertet. Ebenso bekräftigte das Oberverwaltungsgericht das Verbot von Influencer-Marketing und Affiliate-Werbung mit Partnern, die illegales Glücksspiel fördern. In einem vergangenen Verfahren aus dem Mai wurde bereits der Haltung der GGL diesbezüglich zugestimmt. Demnach darf die GGL Glücksspielanbieter bestrafen, die mit Partnern zusammenarbeiten, die illegale Glücksspielplattformen fördern.

Das Gericht beruht sich bei seiner Entscheidung darauf, dass die Regelungen erforderlich seien, um die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zu erfüllen. Doch es gibt auch kleine Erfolge für die iGaming-Industrie zu vermelden: Das Gericht hat ebenso entschieden, dass ein vollständiges Werbeverbot im öffentlichen Raum zu weit gehe. Demnach dürfen die Online-Casinos Werbung betreiben, jedoch müssen sie sich an die strengen Richtlinien halten.

Klare Richtlinien für Werbung Klare Richtlinien für Werbung

Neue Kennzeichnung und transparente Informationen für Spieler

Grundsätzlich führt die GGL laufend Neuerungen ein mit dem obersten Ziel, einen erhöhten Spielerschutz zu gewährleisten. Die Glücksspiel-Regulierungsbehörde hat daher kürzlich die Einführung eines offiziellen "Test- und Genehmigungssiegels" für zugelassene Glücksspielplattformen beschlossen, um gegen illegales Online-Glücksspiel vorzugehen. Ab dem 1. Juli müssen die Anbieter nachweisen, dass sie über eine staatliche Lizenz verfügen und die Bestimmungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum Spieler- und Jugendschutz einhalten.

Gleichzeitig sollen die Verbraucher zukünftig legale Angebote leichter erkennen können. Während einige Online-Casinos ihre Lizenzdetails teilweise an einer schwer auffindbaren Stelle der Website auflisten, möchte Deutschland, dass diese Informationen sofort auf der Plattform sichtbar sind.

Es ist davon auszugehen, dass weitere neuere Vorschriften und Regelungen folgen werden. Ebenso kann man davon ausgehen, dass die iGaming-Branche weiterhin versuchen wird, gegen die strengen Auflagen gerichtlich vorzugehen. Es bleibt daher ausserordentlich interessant zu beobachten, welche Entwicklungen uns in den kommenden Monaten bevorstehen werden.

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